Endlich Licht am Ende des Tunnels: Verkehrsausschuss hat getagt

Regierung macht Weg frei für E-Scooter

Am 13. März 2019 hat der Verkehrsausschuss des Bundestages endlich den Weg für PLEVs in den Straßenverkehr geebnet. Am 17.5. wird die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu "Elektrokleinstfahrzeugen" im Bundesrat beschlossen und ab Ende Mai 2019 dürfen PLEVs dann endlich auf öffentlichen Straßen genutzt werden. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (Mitglied im Verkehrsausschuss) teilte diese großartige Neuigkeit in der letzten Woche der Öffentlichkeit mit (Link https://www.facebook.com/266691460417403/posts/660859621000583 / )          

Was bedeutet die neue Verordnung konkret?

Allgemein gilt:

-        Klassifizierung: Fahrzeug ohne Sitz oder selbstbalancierendes Fahrzeug mit oder ohne Sitz für eine Person, inkl. Lenk- oder Haltestange

-        Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) mit Typenschild (Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie ein Fabrikschild) ist Vorschrift

-        Nenndauerleistung max 500 Watt (max 1400 Watt, wenn ein 60% der Leistung zur Balancierung verwendet wird)

-        Maße: max 70 cm x 140 cm x 200 cm

-        Fahrzeuggewicht max 55 kg

-        Zwei voneinander unabhängig wirkende Bremsen

-        Front-, Rücklicht (mit Bremslicht) und Seitenreflektoren lt. Vorschrift

-        Blinker sind nicht verpflichtend, aber erlaubt

-        Klingel ist Vorschrift (helltönende Glocke)

-        Keine Führerscheinpflicht

-        Keine Helmpflicht

-        Keine Zulassungs-, aber Versicherungspflicht ( Wechselkennzeichen-Aufkleber: 5,28 cm x 6,5 cm). Die Kosten werden voraussichtlich durchschnittlich 90 €, bzw. 60 € (unter 23 Jahre) jährlich betragen

-        Mindestalter 12 Jahre (Höchstgeschwindigkeit 12 km/h, Gehwegnutzung erlaubt), bzw. 14 Jahre (max. Höchstgeschwindigkeit 20 km/h, Radwegnutzung);  Allgemein gilt: eScooter nutzen denselben Verkehrsraum wie Fahrräder

Eine entsprechende Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange, wie etwa Elektro-Skateboards, sei derzeit in Arbeit, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger.

 

Quellen: https://www.bundestag.de/presse/hib/628592-628592

eKFV: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/II-15-referentenentwurf-ekfv-enorm.pdf?__blob=publicationFile

Florian Walberg