BREAKING: Nachtrag Referentenentwurf

Walberg Urban Electrics sind exklusiv Neuigkeiten zur bevorstehenden Elektrokleinstfahrzeugeverordnung zugespielt worden. Lest hier, was neu ist:

Nachtrag Referentenentwurf

des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ergänzung zum Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 

A. Problem und Ziel

Im Referentenentwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom 26. Februar 2019 legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Regelungen für Fahrzeuge, die bisher von der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) erfasst waren sowie für weitere selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz vor. All diese Fahrzeuge werden im Folgenden als Elektrokleinstfahrzeuge bezeichnet.

In der genannten Version der eKFV wurde unter § 1 Anwendungsbereich eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h festgelegt. In den letzten Wochen hatten die Autoren der eKFV die Möglichkeit, Fahrzeuge der beiden Marken EGRET und THE-URBAN im Rahmen einer Erprobungsphase zu testen. Dabei konnte der außerordentliche Fahrspaß die Teilnehmer vollumfänglich überzeugen. Die Modelle der beiden Marken erzielen in ihren aktuellen Versionen bauartbedingte Höchstgeschwindigkeiten zwischen 25 km/h und 30 km/h.

 

B. Lösung

Für Elektroroller der Marken EGRET und THE-URBAN, die beide von dem Hamburger Hersteller Walberg Urban Electrics entwickelt und vertrieben werden, wird der vorliegende Referentenentwurf der eKFV vom 26. Februar 2019 wie folgt ergänzt. Um die Sicherheit anderer Teilnehmer am Straßenverkehr zu gewährleisten, wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen entwickelt.

 

C. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für den Bund und die Länder (einschließlich Kommunen) fallen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand an.

 

D. Erfüllungsaufwand

D.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Wie unter § 2 des vorliegenden Nachtrags zum Referentenentwurf der eKFV vom 26. Februar 2019 erläutert, sind Bürgerinnen und Bürger, die am Straßenverkehr teilnehmen wollen, insbesondere, wenn sie als Fußgänger im Bereich der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterwegs sind, sind verpflichtet, sich mit geeigneter Schutzausrüstung auszustatten. Hierzu gehören Helme, Ellbogen- und Schienenbeinschoner. Das Budget für jede einzelne Person kann hierbei stark variieren, wodurch eine genaue Kalkulation nicht möglich ist.

D.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft fällt kein weiterer Erfüllungsaufwand an, als der bereits im Referentenentwurf der eKFV vom 26. Februar 2019 erläuterte.

D.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für die Verwaltung fällt kein weiterer Erfüllungsaufwand an, als der bereits im Referentenentwurf der eKFV vom 26. Februar 2019 erläuterte.

  

Ergänzungen zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

Ergänzungen zum vorliegenden Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 

§ 1

Ergänzende Verordnung

(1)  Fahrzeuge der Marken EGRET und THE-URBAN sind explizit von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h befreit. Ferner ist der Hersteller Walberg Urban Electrics angehalten, ein Modell mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

(2)  Fahrzeuge der Marken EGRET und THE-URBAN dürfen – unabhängig von ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen fahren, sofern Nutzer dieser Elektrokleinstfahrzeuge vorab an einem speziell für diese Fahrzeugkategorie konzipierten Fahrsicherheitstraining teilgenommen haben. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erarbeitet aktuell gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) einen Lehrplan sowie entsprechendes Lehrmaterial.

(3)  Die Nutzung von Gehwegen und Fußgängerzonen ist Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen nur dann gestattet, wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer im Slalom umfahren werden. Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird eigens hierfür geeignetes Personal schulen, welches das Einhalten dieses Punktes regelmäßig kontrollieren wird. Ein Verstoß gegen diesen Punkt führt zum sofortigen Verlust der Fahrerlaubnis.

(4)  Des Weiteren ist der Hersteller Walberg Urban Electrics aufgefordert, bei der Vermarktung der eigenen Produkte verstärkt auf den Einsatz von leicht bekleideten Nachwuchstalenten aus bekannten Kaderschmieden für Nachwuchsmodels zu setzen.

 

§ 2

Ergänzenden Anforderungen an weitere Teilnehmer am Straßenverkehr im Raum der StVO

(1)  Teilnehmer am Straßenverkehr, insbesondere Fußgänger, sind verpflichtet, Leib und Leben unter Zuhilfenahme geeigneter Ausrüstung zu schützen. Helm, Ellbogen- und Knieschoner sind hierbei obligatorisch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt darüber hinaus das Tragen von Zahnschutz.

(2)   Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind verpflichtet, Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen in Bussen und Bahnen ihren Sitzplatz anzubieten.

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Florian Walberg